Was bedeutet eine Jamaika Koaltion für Jugendliche und ihre Zukunft?

Die Bundestagswahl ist vorbei, die CDU hat zwar schwere Verluste erlitten, aber Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Die SPD hat das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und angekündigt in die Opposition zu gehen und als letzte Koaltionsmöglichkeit bleibt nur noch eine Jamaika Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen. Doch was bedeute eine Jamaika Koalition für Jugendliche? Wie weit werden sich FDP und die Grünen in den Bereichen Umwelt und Arbeitsbedingungen annähern?

 

Die CDU/CSU stellt zwar weiterhin die Mehrheit der Abgeordneten, doch steht jetzt schon fest, dass die kleinen Partner FDP und die Grünen werden viele Bedingungen stellen müssen.

 

Einig sind sich alle, dass im Bereich der Bildung große Investitionen, vor allem in der Digitalisierung, nötig sind, da wird es also auch aufgrund der großen Steuereinnahmen keine Probleme geben. Auch die Förderung des Breitbandausbau dürfte wohl kein Problem darstellen, doch da enden dann auch schon die meisten Gemeinsamkeiten.

 

Die Grünen möchten den Aufbau von Jugendgremien, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Aufnahme von Kinder und Jugendrechten ins Grundgesetzt, eine Europaweite Ausbildungsgarantie für Jugendliche ab dem 4 Monate nach Schullabschluss, eine Investition von 7% des BIP in Bildung und 3,5% in Forschung, eine Anpassung des Arbeitsschutzes an die digitale Arbeitswelt, das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Kraftwerke, bis 2030 100% Ökostrom und ab 2030 keine Neuzulassung von Verbrennungsmotoren. Damit kollidieren sie jedoch massiv mit den Anliegen der FDP, die den Kampf gegen die Klimaerwärmung Privatisieren wollen, keine technischen Auflagen im Bereich des Klimaschutzes z.B. beim Verbrennungsmotor machen wollen und die Subventionierung von Erneuerbaren Energien zurücknehmen wollen. Auch im Bereich der Arbeit gibt es hierbei große Differenzen, so wollen die Grünen befristete Arbeitsverträge beschränken, die FDP möchte sie fördern. Auch bei der viel diskutierten Mietpreisbremse gibt es gigantische Unterschiede, so möchte die FDP sie abschaffen und den Markt frei geben, während die Grünen die Bremse deutlich verschärfen wollen.

Am Ende wird es deshalb wohl ein wirklich schwerer Kampf auch nur eine Koalition zu erreichen und gerade in den wichtigen Bereichen Umwelt, Arbeit und Wohnen die Bereiche, die uns kurzfristig im Studium, oder langfristig unser ganzes Leben betreffen werden, wird viel davon abhängen, ob sich die Grünen durchsetzen können und welche Ministerien sie am Ende leiten werden. Und wie weit sich die CDU in Richtung FDP oder den Grünen annähern wird, denn weitere 4 Jahre ohne Klimaerfolge kann sich auch eine Kanzlerin Merkel nicht mehr leisten, ohne ihren internationalen Ruf als Klimakanzlerin endgültig zu verlieren. Etwas, das die Grünen clever nutzen könnten, um damit gleichzeitig Zugeständnisse im sozialen Bereich an die FDP machen zu können.

Es werden spannende Monate.

 

Autor: Thomas G.

Co-Autorin: Emely K.